Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat unsere Fragen beantwortet:

Aus der Genehmigung vom 02.07.12 für das Oberbodenlager und für die Bearbeitung von Steinen und Boden ergaben sich für uns einige Fragen.
Wir haben sie an die zuständieg Behörde (LLUR) gestellt und haben am 1. August 2012 die Antworten erhalten:

Frage der IG Pöppendorf: Wie wir aus der uns als Email vorliegenden Genehmigung ersehen haben, hat der Naturschutz, wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um die Abteilung Umwelt und Naturschutz Lübeck handelt, am 26. Juli 2012 der Maßnahme zugestimmt, also acht Tage nach der Bauausschusssitzung, in der der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan abgelehnt wurde.
Sollte es sich bei Naturschutz nicht um die vorgenannte Abteilung handeln, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns aufgeben könnten, um welches Amt es sich hierbei handelt.
Antwort LLUR:
Beteiligt wurden von hier sowohl der Fachdienst Umweltschutz, Dr. Julius-Leber-Str. 50-52, Lübeck, als auch die untere Naturschutzbehörde, Kronsforder Allee 2-6, Lübeck.
Die Zuständigkeiten einzelner Fachdienste innerhalb der Verwaltung der Hansestad Lübeck erfragen Sie bitte direkt dort.

Frage IGP:
Wie Sie weiter schreiben, haben von der Hansestadt Lübeck auch die Fachdienste Bauordnung/Bauplanung, Umwelt und Untere Naturschutzbehörde zugestimmt. Ist es möglich, auch hiervon eine Ablichtung in digitaler Form zu erhalten? Dankbar wäre ich, wenn Sie mir außerdem mitteilen würden, von wann die Stellungnahmen sind und wann sie bei Ihnen eingegangen sind.
Antwort LLUR: Diese Unterlagen können Ihnen digital (gescannt) zur Verfügung gestellt werden. Kosten (wie unten erbeten) gebe ich unter Punkt 8 Ihrer Auflistung bekannt.

Frage IGP: In der Genehmigung ist die Rede von Bearbeitung. Heißt das nur Sieben oder auch Brechen?
Antwort LLUR: Die Bodenbehandlung beinhaltet das Sieben mittels einer mobilen Siebanlage.

Frage IGP: Die Hansestadt Lübeck hatte in der Bauausschusssitzung mitgeteilt, das mit der Genehmigung auch vorgeschrieben werden soll, wie die Fahrzeuge das Gelände anzufahren haben. Könnten Sie uns diesen ebenfalls überreichen?
Antwort LLUR: Diese Aussage bezieht sich auf das Planverfahren zum Gesamtkonzept Mineralstoffaufbereitungsanlage, nicht auf das befristete Verfahren des Bodenlagers.

Frage IGP: Wir haben gehört, dass bei Kenntnis der Genehmigung eine Frist von 4 Wochen für den Widerspruch verbleibt. Ich gehe davon aus, dass diese Frist erst dann anfängt zu laufen, wenn wir die Genehmigung samt Anlagen in den Händen haben.
Antwort LLUR:
Da es sich um ein Genehmigungsverfahren im vereinfachten Verfahren gem. § 4 BImSchG in Verbindung mit § 19 BImSchG handelt, welches zwischen dem Betreiber, den beteiligten Behörden und der Genehmigungsbehörden (Verfahrensvorschriften siehe Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und 9. BImSchV) sind Sie als nicht direkt Betroffener an diesem Verfahren nicht beteiligt. Es steht Ihnen nach Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) aber die Möglichkeit zu, als Verfahrensdritter Widerspruch zu erheben. Art des Verfahrens und Widerspruchsfristen ergeben sich aus der VwGO.

Frage IGP: Bitte stellen Sie uns die gewünschten Daten soweit möglich in digitaler Form zur Verfügung.
Sofern hierfür Kosten entstehen, Gleiches gilt wie bereits mitgeteilt für die Ihnen vorliegenden Fragen, bitten wir um vorherige Information, damit wir entscheiden können, welche kostenpflichtigen Daten für uns von Wichtigkeit sind.
Antwort LLUR: Kosten errechnen sich nach dem Gebührentarif zum IZG SH: Demnach setze ich 2 Stunden für die Bearbeitung durch einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes á 60,- € plus Kopiergebühren für 50 – 60 Blatt DIN A 4 á 0,10 € pro Blatt an , sodass Sie mit einem Kostenaufwand von etwa 125,- € zu rechnen haben. Die konkrete Abrechnung folgt nach Fertigstellung.

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Eine Antwort zu Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat unsere Fragen beantwortet:

  1. Schaf schreibt:

    Wie wäre es mit einer Protestfahrradtour von Kücknitz nach Travemünde?

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