SPD stellt Dringlickeitsantrag zum Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) Travemünder Landstraße

Zur Bürgerschaftssitzung am 22.02.2018 wird ein Dringlichkeitsantrag von der SPD gestellt, über den zu Beginn der Sitzung abgestimmt werden soll. Die SPD hofft auf Unterstützung mindestens durch GAL und Grüne, grundsätzlich aber auch durch einige CDUler aus Kücknitz.

Vorlage – VO/2018/05840 

Beschlussvorschlag

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt a) zu prüfen, welche Vor- und Nachteile einer möglichen Bauleitplanung für den Bereich der MAZ   (vom Skandinavienkai bis zum Wohnbezirk Roter Hahn) für die Hansestadt Lübeck entstehen.b) zu berichten, welche Inhalte (Hafen-Gewerbe, Mischgebiet, Industriegebiet, etc.) in die Bauleitplanung aus Sicht der Verwaltung aufgenommen werden sollen und welche Konsequenzen  diese für den Betrieb der MAZ zur Folge hätten.

    c) welche Grundstücke im Umkreis der MAZ dem Betreiber mittlerweile gehören und welchen Status  diese aktuell haben.

2. Die Bürgerschaft

a) empfiehlt dem Aufsichtsrat der KWL eindringlich, den Vertrag mit dem Betreiber der MAZ nicht  über den 06.2018 hinaus zu verlängern und die Räumung des Geländes mit einer angemessenen Frist zu versehen.

b) bittet um eine Auflistung der möglichen Maßnahmen für den Fall, dass das Grundstück nicht  fristgerecht und in ordnungsgemäß geräumtem Zustand an die KWL übergeben wird. c) bittet um die Erstellung eines Bodengutachten, da nicht sicher ist was durch den Betreiber dort gelagert wird/wurde.

Der Bürgerschaft ist in der März-Sitzung 2018 zu berichten.

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