Erfreuliche Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft vom 30.08.2012 in Sachen Travemünder Landstraße

Zitat aus dem Protokoll der Sitzung:

Anträge der Fraktionen

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Gemeinnützigen Verein Kücknitz e.V. im Widerspruchsverfahren gegen das Landesamt Natur und Umwelt zur erteilten Genehmigung des Zwischenlagers der Firma Scheel zu unterstützen.

Die Fraktion die LINKE und SPD beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Genehmigung zur Lagerung von Boden bzw. Abraum, in den Bereichen der Recyclinghöfe Kücknitz und Steinrade unverzüglich zurückgezogen wird.

Zitat Ende

Beschlossen jeweils mit einstimmiger Annahme und 3 Enthaltungen.

Nachzulesen hier:

Das klingt doch alles sehr gut!

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„Kücknitzer bekommen Hilfe“ schreiben heute die Lübecker Nachrichten!

„Die Kücknitzer können auf die Bürgerschaft zählen.“
beginnt der kleine Artikel im Lokalteil der aktuellen LN Ausgabe.

Weiter heißt es dort:
„Die Bürger nördlich der Trave wehren sich gegen Schuttberge an der Travemünder Landstraße und haben Widerspruch beim Land eingelegt. Jetzt hat auch die Bürgerschaft beschlossen, sich beim Land dafür einzusetzen, dass die Genehmigung für das Zwischenlager zurückgenommen wird.“

Christopher Lötsch von der CDU wird zitiert: „Uns hat alle überrascht, dass das Land die Flächen genehmigt hat.“
Antje Jansen von der Partei Die Linke meint: „Wir wollen die Radikale Lösung: Das Land soll das Zwischenlager zurücknehmen.“
Reinhold Hiller (SPD) möchte bei der ganzen Angelegenheit nicht die Bedürfnisse der Steinrader außer Acht lassen, wo der Schutt derzeit gelagert wird, auch Thomas Rathcke von der FDP stimmt dem zu: „Wir sollten die Stadteile nicht gegeneinander ausspielen.“

Einzig bleibt weiterhin die Frage offen, wie wir feststellen, was eigentlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu all dem sagt?

Unser Fazit: Toll, dass uns die Politik jetzt bei unserem Widerspruch gegen das Zwischenlager unterstützt, wer hätte das gedacht; warum eigentlich nicht gleich so!!
Vielen Dank, wir sind ganz gespannt auf das Ergebnis, auch für Steinrade!
Es ist längst an der Zeit, dass hier mal wirklich nach guten Standorten und Lösungen für alle Seiten gesucht wird und das von höchster und kompetenter Stelle!

Wir haben nicht darüber berichtet, aber letzte Woche wurde bekannt, dass die Naturschutzstation Dummersdorfer Ufer eine Genehmigung zum Klagerecht erhalten hat, was bedeutet, dass sie auch gegen einen Recyclinghof klagen können und dieses auch tun würden, wie sie ebenfalls in einem LN Artikel erklärten.
Trotzdem bleibt auch hier der fade Nachgeschmack: Viel gehört hat man bisher während der ganzen Angelegenheit von den Naturschützern nicht!

Eigentlich kann ja jetzt, nichts desto trotz, nichts mehr schief gehen, oder!? Schön wärs, drücken wir alle ganz fest die Daumen!!

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Wolfgang Adomeit unter diesem Artikel.

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Antwort vom LLUR auf den Widerspruch gegen das Zwischenlager

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz e.V. hat Antwort auf seinen eingelegten Widerspruch erhalten. Der Gemeinnützige Verein muss demnach jetzt darlegen, welche subjektiv öffentlichen Rechte (des Vereins?) durch die Genehmigung verletzt werden. In der Antwort wird auch erklärt, dass die Firma Scheel bis zur Klärung des Widerspruchsverfahrens, keinen Gebrauch von der Genehmigung für das Zwischenlager machen kann.
Lesen Sie die komplette Antwort des LLUR hier>>

Außerdem hat noch eine Privatperson (direkte Anwohnerin) zeitgleich einen Widerspruch eingelegt. Auch diese muss jetzt darlegen, warum sie sich durch die Genehmigung in ihren persönlichen Rechten verletzt sieht.

Wir werden weiter berichten…

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Widerspruch beim LLUR gegen das Boden-Zwischenlager eingelegt

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz e.V. hat am 06.08.2012 schriftlich Widerspruch gegen die Genehmigung des Boden-Zwischenlagers beim Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein eingelegt.
Hauptsächlich geht es darin um die immensen Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen, die durch das Zwischenlager entstehen würden und es wird die Zuverlässigkeit des Betreibers angezweifelt und auf vergangene Verstöße der Firma hingewiesen. Hier ein Auszug aus dem Text zum Thema Umweltschutz: „Auch liegt in unmittelbarer Nähe zum Zwischenlager das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Dummersdorfer Feld. Dieses ist von besonderer Bedeutung für die Region. Hierfür haben Politiker, Naturschützer und Bürger jahrzehntelang gekämpft.
Außerdem liegen in unmittelbarer Nähe ein Naturkindergarten sowie der Bauspielplatz Roter Hahn für Kinder. Beide Einrichtungen wären von den Staub- und Lärmemission des Zwischenlagers erheblich betroffen.“
Lesen Sie den vollständigen Widerspruch hier

Die Zeitung Lübecker Nachrichten hat heute auch darüber berichtet:
Lübecker Nachrichten: Kücknitzer legen Widerspruch gegen Zwischenlager ein.

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Eine Facebook Seite zum Thema Recyclinganlage in Kücknitz ist online

Ein Unterstützer hat eine Facebook-Seite „Gegen die Recyclinganlage in Kücknitz“ erstellt, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen. Wir haben allerdings keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung dieser Seite.

Zur Facebookseite gene die Recyclinganlage in Kücknitz
»Zur Facebook Seite eines Unterstützers«

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Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat unsere Fragen beantwortet:

Aus der Genehmigung vom 02.07.12 für das Oberbodenlager und für die Bearbeitung von Steinen und Boden ergaben sich für uns einige Fragen.
Wir haben sie an die zuständieg Behörde (LLUR) gestellt und haben am 1. August 2012 die Antworten erhalten:

Frage der IG Pöppendorf: Wie wir aus der uns als Email vorliegenden Genehmigung ersehen haben, hat der Naturschutz, wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um die Abteilung Umwelt und Naturschutz Lübeck handelt, am 26. Juli 2012 der Maßnahme zugestimmt, also acht Tage nach der Bauausschusssitzung, in der der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan abgelehnt wurde.
Sollte es sich bei Naturschutz nicht um die vorgenannte Abteilung handeln, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns aufgeben könnten, um welches Amt es sich hierbei handelt.
Antwort LLUR:
Beteiligt wurden von hier sowohl der Fachdienst Umweltschutz, Dr. Julius-Leber-Str. 50-52, Lübeck, als auch die untere Naturschutzbehörde, Kronsforder Allee 2-6, Lübeck.
Die Zuständigkeiten einzelner Fachdienste innerhalb der Verwaltung der Hansestad Lübeck erfragen Sie bitte direkt dort.

Frage IGP:
Wie Sie weiter schreiben, haben von der Hansestadt Lübeck auch die Fachdienste Bauordnung/Bauplanung, Umwelt und Untere Naturschutzbehörde zugestimmt. Ist es möglich, auch hiervon eine Ablichtung in digitaler Form zu erhalten? Dankbar wäre ich, wenn Sie mir außerdem mitteilen würden, von wann die Stellungnahmen sind und wann sie bei Ihnen eingegangen sind.
Antwort LLUR: Diese Unterlagen können Ihnen digital (gescannt) zur Verfügung gestellt werden. Kosten (wie unten erbeten) gebe ich unter Punkt 8 Ihrer Auflistung bekannt.

Frage IGP: In der Genehmigung ist die Rede von Bearbeitung. Heißt das nur Sieben oder auch Brechen?
Antwort LLUR: Die Bodenbehandlung beinhaltet das Sieben mittels einer mobilen Siebanlage.

Frage IGP: Die Hansestadt Lübeck hatte in der Bauausschusssitzung mitgeteilt, das mit der Genehmigung auch vorgeschrieben werden soll, wie die Fahrzeuge das Gelände anzufahren haben. Könnten Sie uns diesen ebenfalls überreichen?
Antwort LLUR: Diese Aussage bezieht sich auf das Planverfahren zum Gesamtkonzept Mineralstoffaufbereitungsanlage, nicht auf das befristete Verfahren des Bodenlagers.

Frage IGP: Wir haben gehört, dass bei Kenntnis der Genehmigung eine Frist von 4 Wochen für den Widerspruch verbleibt. Ich gehe davon aus, dass diese Frist erst dann anfängt zu laufen, wenn wir die Genehmigung samt Anlagen in den Händen haben.
Antwort LLUR:
Da es sich um ein Genehmigungsverfahren im vereinfachten Verfahren gem. § 4 BImSchG in Verbindung mit § 19 BImSchG handelt, welches zwischen dem Betreiber, den beteiligten Behörden und der Genehmigungsbehörden (Verfahrensvorschriften siehe Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und 9. BImSchV) sind Sie als nicht direkt Betroffener an diesem Verfahren nicht beteiligt. Es steht Ihnen nach Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) aber die Möglichkeit zu, als Verfahrensdritter Widerspruch zu erheben. Art des Verfahrens und Widerspruchsfristen ergeben sich aus der VwGO.

Frage IGP: Bitte stellen Sie uns die gewünschten Daten soweit möglich in digitaler Form zur Verfügung.
Sofern hierfür Kosten entstehen, Gleiches gilt wie bereits mitgeteilt für die Ihnen vorliegenden Fragen, bitten wir um vorherige Information, damit wir entscheiden können, welche kostenpflichtigen Daten für uns von Wichtigkeit sind.
Antwort LLUR: Kosten errechnen sich nach dem Gebührentarif zum IZG SH: Demnach setze ich 2 Stunden für die Bearbeitung durch einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes á 60,- € plus Kopiergebühren für 50 – 60 Blatt DIN A 4 á 0,10 € pro Blatt an , sodass Sie mit einem Kostenaufwand von etwa 125,- € zu rechnen haben. Die konkrete Abrechnung folgt nach Fertigstellung.

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Die Initiative „Kücknitz kämpft weiter“ ist parteilos!

Letzten Samstag stießen wir auf folgenden Artikel in der kostenlosen Wochezeitung „Samstag Aktuell“ und staunten nicht schlecht:

Von dieser und zudem auch noch weiteren Unterstützung wussten wir bis dahin noch gar nichts. Wir finden es  ja ganz toll und wichtig, wenn Politiker und Parteien sich für Kücknitz und  gegen die Ansiedlung dieses Recyclingzentrums  stark machen und genau das wollen wir ja mit unserem Protest auch erreichen. In diesem Zeitungsartikel klingt es uns aber etwas zu sehr danach, als hätte diese Partei etwas mit uns und unserem Protest zu tun und das stimmt eben ganz und gar nicht und das stellen wir hiermit klar: Wir sind parteilos und haben von dem Engagement dieser Partei auch erst durch den Zeitungsartikel erfahren!

 

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Geplantes Recyclingzentrum Travemünder Landstraße 260

Was ist bisher passiert? Ein kurzer Sachstandsbericht.

Am 24.5.2012 berichteten die Lübecker Nachrichten erstmalig über den geplanten Recyclinghof (Recyclingzentrum). Die Kücknitzer erfuhren erstmals davon durch diesen Zeitungsartikel. 2 Wochen später sollte darüber bereits in einer Bauausschusssitzung entschieden werden!

In der Einladung zur Bauausschusssitzung am 18.6.2012 wurde das geplante Recyclingzentrum auf die Tagesordnung gesetzt, mit der Zielsetzung, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen. Das hätte geheißen, die ehemals überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Travemünder Landstraße 260, sollte unter anderem als Fläche für die Errichtung und Betreibung eines Recyclinghofes ausgewiesen werden.

Darauf hin startete die Unterschriftenaktion. In nur wenigen Tagen kamen über 2828 Unterschriften gegen den Recyclinghof zustande, der als Recyclingzentrum von der Firma Scheel betrieben werden sollte. Diese hatte einen Antrag gestellt auf:

  •  Annahme, Bearbeitung und Zwischenlagerung von mineralischem Bauschutt
    Es soll eine Brecheranlage zum Einsatz kommen.
  • Annahme, Bearbeitung und Zwischenlagerung von Bauholz und Stämmen/Stubben
    (belastet und unbelastet). Es soll eine Schredderanlage zum Einsatz kommen.
  •  Annahme, Bearbeitung und Zwischenlagerung von Mutterboden, Kiesen und
    Sanden (unbelastet und gering belastet)
  • Annahme, Bearbeitung und Zwischenlagerung von Seegras.
  • Annahme und Kompostierung von Grünschnitt
  • Für den Kleinmengenbedarf ist eine Betonmischanlage vorgesehen.

In der öffentlichen Bauausschusssitzung am 18.6.2012 wurden die Unterschriften überreicht. Viele Einwohner aus Kücknitz äußerten während der Sitzung ihren Unmut über das geplante Recyclingzentrum.

Aufgrund des enormen Protestes lehnten die Bauausschussmitglieder den Aufstellungsbeschluss ab und beschlossen gleichzeitig, die KWL, eine stadteigene Gesellschaft, zu beauftragen, einen Flächenentwicklungsplan für das Gelände von Skandinavienkai bis zum Gleisanschluss Skandinavienkai an der Elbingstraße zu erarbeiten.
Das bedeutet, der Recyclinghof, bzw. besser Recyclingzentrum ist nicht vom Tisch, sondern nur vertagt!!

Trotz der massiven Proteste und trotz des zunächst negativen Beschlusses im Bauausschuss für das Vorhaben, hat die Landesregierung, das Amt für Landwirtschat, Umwelt und ländliche Räume, kurz LLUR, am 2.Juli 2012 eine Genehmigung zur Zwischenlagerung von 110 000 t unbelastetem Material gegeben. Hiervon dürfen maximal 11 000 t vor Ort gelagert und von diesen 11 000 t jeweils maximal 1 100 t behandelt werden. Die Art der Behandlung ist in der Genehmigung nicht näher erläutert. Falls dies auch eine Brecheranlage umfasst, dann müssen wir mit erheblichem Lärm rechnen. Eine Brecheranlage kann bis zu 140 dB(A) erzeugen.
Geht man von einer LKW-Ladung von 20 t pro LKW aus und rechnet noch die Leerfahrten sowie die nötigen Fahrten für das bearbeitete Material hinzu, dann werden sich die LKW-Fahrten hin zu der Travemünder Landstraße und zurück auf 11 000 bis ca. 20 000 insgesamt pro Jahr bewegen.Wir berichteten.
Die Genehmigung des LLUR ist einsehbar hier auf der Homepage ebenso wie die diversen Presseartikel.

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Blick vom Naherholungspark auf das Firmengelände

Ein neuer Menüpunkt Fotos ist eingefügt.

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Darf die Firma Scheel auf dem Gelände jetzt Steinbrecheranlagen betreiben – wir fragen nach!

Diese und andere Fragen kommen auf, wenn man die Genehmigung vom 02.07.2012 für die Annahme und Behandlung von Boden und Steinen liest.
Wie ist es zum Beispiel mit den Transportwegen: Darf die Firma Scheel mit ihren Traktoren und LKW künftig durch Kücknitz fahren um nach Lübeck zu gelangen, oder müssen sie über die B75 bei Ivendorf fahren so wie es in der Bauausschusssitzung für den Recyclinghof angekündigt wurde?
Diese und andere Fragen hat die Interessengemeinschaft Pöppendorf gestern in einem Brief an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) gestellt. Wir werden berichten, sobald die Antworten da sind.

Liebe Kücknitzer bleibt wachsam und informiert euch und seid aktiv!
Hängen Sie die Zettel in die Fenster und ganz wichtig, schreiben Sie die Behörden und Parteien an! Und kommentieren Sie den LN-Artikel! Unsere Chance ist der öffentliche, aktive, laute und sichtbare Protest!
»Wehret den Anfängen!!«


1-2 Artikel in einer Zeitung sind kein öffentlicher Protest!
Der letzte Artikel in den Lübecker Nachrichten war zudem erneut mehr als irreführend und sogar FALSCH; es werden wichtige Informationen aus der Bauauschusssitzung nicht weitergegeben, warum nur?
Der Recyclinghof ist NICHT vom Tisch, wir haben mehrfach darüber berichtet! Siehe hier, hier, hier und unser Artikel gleich nach der Bauausschusssitzung hier.

Das was jetzt auf dem Gelände bereits geschehen darf, ist nach Einschätzung aller die damit befasst sind (u.a. der Gemeinnützige Verein Kücknitz e.V.) erst der Anfang und bereits ein riesengroßer Eingriff in das Lebensumfeld von Kücknitz! Im übrigen hat ein Ivendorfer auf dem Gelände an der Travemünder Landstraße kürzlich bereits eine Steinbrecheranlage gesichtet -hoffen wir, dass diese dort nur gelagert wird! Fortsetzung folgt…

Die Antworten auf unsere Fragen haben wir am 01.08.12 erhalten und sind hier einsehbar.

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