Jahresrückblick
von Wolfgang Adomeit, IG-Pöppendorf
Das Jahr geht zu Ende, da ist es vielleicht an der Zeit, einen Blick zurückzuwerfen und die Arbeit, die Erfolge aber auch die Misserfolge Revue passieren zu lassen.
1. Der Presseartikel von dem Kücknitzer Vertreter der CDU, Herrn Oliver Prieur, über den geplanten Recyclinghof an der Travemünder Allee, war der Startschuss für eine beispiellose, kurzfristig initiierte Zusammenarbeit vieler Gremien und Bürgerinnen und Bürger in Kücknitz und auch außerhalb zur Verhinderung des über die Köpfe der Kücknitzer hinweg schon, wie aus den Akten ersichtlich, fest vereinbarten Recyclinghofes.
2. Über 2800 Unterschriften, zahlreiche Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen der politischen Parteien, mehrere Presseartikel, durchgeführt und erzielt in nur 14 Tagen, verhinderten den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes.
3. Die Anwohner-Initiative „Kücknitz kämpft weiter“ samt Homepage eigens eingerichtet zu der Thematik Recyclinghof an der Travemünder Landstraße informierte und informiert über das Geschehen und die Aufkleberaktion hat Breitenwirkung.
4. Trotz aller Proteste und der ablehnenden Haltung im Bauausschuss wurde von der Landesregierung, genauer gesagt, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, LLUR, das als Vorläufer für den Recyclinghof geplante Oberbodenlager genehmigt. Insgesamt darf die Firma 110 000 t unbelasteten Boden pro Jahr auf dem Gelände zwischenlagern, jedoch darf die jeweils vor Ort gelagerte Menge 11 000 t nicht übersteigen.
5. Gegen diese Genehmigung legte der Gemeinnützige Verein Kücknitz, stellvertretend für alle Kücknitzer und Kücknitzerinnen Widerspruch ein. Zwei weitere Widersprüche gegen das genehmigte Oberbodenlager wurden zusätzlich eingereicht, einer von einer Privatperson, der andere von einer weiteren Kücknitzer Organisation.
Diese Widersprüche wurden nach Akteneinsicht weiter ergänzt.
Insbesondere wurde aus den Aktenvermerken deutlich, dass der zuständige Bausenator der Hansestadt Lübeck noch vor dem Kauf des betreffenden Grundstücks durch die Firma, dem Firmeninhaber eine Zusage auf Errichtung eines Recyclinghofes gegeben hat.
Auch ist der vom Umweltamt geforderte landschaftspflegerische Begleitplan von dem Planungsbüro für die Firma erstellt worden, mit dem das Umweltamt überwiegend zusammenarbeitet. (Interessenkonflikt?)
Über die Widersprüche ist seitens der Rechtsabteilung der Landesregierung noch nicht entschieden. Solange bis die Entscheidung hierüber rechtsgültig getroffen ist, darf das Oberbodenlager nicht betrieben werden.
Aus der Akteneinsicht ergaben sich verschiedene Ungereimtheiten, die Niederschlag in den Widersprüchen gefunden haben. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen werden, müsste ein Gericht über die Widersprüche befinden. Hierzu ist eine Klage erforderlich.
6. In einem Beschluss unterstützt die Bürgerschaft Lübecks die Kücknitzer. So hat sie beschlossen, dass an der Travemünder Landstraße kein Recyclinghof entstehen soll. Gleichzeitig fordert sie den Bürgermeister auf, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen und zudem sich gegenüber der Landesregierung starkzumachen, die Genehmigung für das Oberbodenlager zurückzunehmen.
7. Welche Auswirkungen eine Genehmigung des Oberbodenlagers haben wird, konnten die Kücknitzer bereits im Rahmen des genehmigten Kiesabbaus dieser Firma an der Travemünder Landstraße praktisch feststellen. Die Lastwagen, bzw. die Traktoren fahren direkt durch Kücknitz und nicht über die Bundesstraße. Auch war bei Regen an einigen Tagen die Straßen an der Travemünder Landstraße, Am Blessenacker derart verschmutzt, dass eine erheblich Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war. Besorgte Anwohner schalteten darauf hin die Polizei ein.
Es ist zu befürchten, dass der Verkehr durch Kücknitz und diese Verschmutzung erheblich zunehmen wird, sollte das genehmigte Oberbodenlager mit 110000 Tonnen Boden was im Jahr verarbeitet werden darf erst in die Tat umgesetzt werden.
8. Über 3000 Aufkleber „Kein Recyclinghof an der Travemünder Landstraße“, sowie über 1000 Handzettel mit dem gleichen Aufdruck wurden verteilt bzw. sind noch als Reserve vorhanden.
9. Daneben liefen weitere Aktionen, die von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen worden sind. So haben viele Bürgerinnen und Bürger an den Bürgermeister direkt geschrieben und Ihre Enttäuschung, ihre Wut und Ihr Unverständnis ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht.
10. Leider hat der Bürgermeister in den Fällen, die uns bekannt sind, nicht direkt geantwortet, obwohl ihn die Bürgerschaft zur Unterstützung der Aktion gegen den Recyclinghof aufgefordert hat, sondern hat die Beantwortung seinen Senatoren, insbesondere dem Umweltsenator überlassen. Schade!!
11. Wie wir gehört haben, ist auch der Petitionsausschuss angeschrieben worden, die Antwort liegt uns leider nicht vor.
12. Hinsichtlich der Verschmutzung der Straße, der Hinterlassenschaften (alter Bagger), Ablagerungen auf dem Gelände in Groß Steinrade gab es diverse Mitteilungen an die Umweltpolizei.
13. Weitere zahlreiche Schreiben an das LLUR, das Umweltamt Lübeck sowie an das Umweltministerium habe ich im Auftrage der IG Pöppendorf versandt. Wobei das Umweltnetzwerk Hamburg uns mit seinem umfassenden Wissen, erworben aus vergleichbaren Fällen, sehr geholfen hat.
14. Negativ anzumerken ist hier, dass die Anfragen der IG Pöppendorf nicht hinreichend, ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich unseres Auskunftsersuchens auf der Basis des IZG-SH (Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein). Dieses sieht vor, dass der Bürger ein Auskunftsrecht auf Umweltinformationen haben. Die Behörde hat innerhalb von 4 Wochen umfassend Auskunft zu geben. Da unsere Anfragen vom Juni 2012 bis heute nicht, bzw. nicht hinreichend bzw. ausweichend beantwortet sind, haben wir den Datenschutzbeauftragten des Landes-Schleswig-Holstein eingeschaltet, der die Oberaufsicht über das IZG-S-H hat und somit deren Einhaltung überprüft.
15. So haben wir bis heute keine Auskunft darüber, welche weiteren Recyclinghöfen die Firma betreibt und wo es zu nachbarschaftlichen Beschwerden über Umweltverstöße dieser Firma gekommen ist.
Dies ist sehr sonderbar, da die Firma einen weiteren Recyclinghof in der ehemaligen Kiesgrube Bültwisch betreibt und es auch in der Vergangenheit in Groß Steinrade immer wieder zu Beschwerden der Nachbarn gekommen ist, wie die Politiker im Bauausschuss mitteilten. Deshalb sollte ja eine Konzentration aller Recyclingaktivitäten dieser Firma an der Travemünder Landstraße konzentriert werden. Weitere zahlreiche Verstöße gegen Umweltauflagen haben wir nach Nichtbeantwortung durch die Behörden selbst recherchiert und in den Widersprüchen aufgeführt.
16. Nicht erreicht haben wir bisher, dass die Genehmigung für das Oberbodenlager zurückgenommen wurde. Deshalb geht der Kampf weiter. Alle Kücknitzer und Kücknitzerinnen sind aufgerufen, weiterhin wachsam zu bleiben und Verstöße gleich zu melden. Dies wurde uns wiederholt und auch von verschiedenen Politikern der Hansestadt angeraten.
Wie festzustellen ist, haben wir gemeinsam viel erreicht. Leider ist, wie die Sache mit dem Oberbodenlager zeigt, das als Vorläufer für den Recyclinghof dienen soll, die Angelegenheit noch immer nicht vom Tisch.
Allen, die mitgeholfen und sich gegen den Recyclinghof bzw. das Oberbodenlager eingesetzt haben, sagen wir als IG-Pöppendorf unseren herzlichen Dank. Wir wünschen allen ein geruhsames, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr und hoffen, dass uns auch gelingen wird, die Genehmigung des Oberbodenlagers rückgängig zu machen.
Pöppendorf, 31.12.2012
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Danksagung an alle aktiven Kücknitzer, Pöppendorfer, Ovendorfer, Ivendorfer, Travemünder usm. von der Anwohnerinitiative Kücknitz-kämpft-weiter:
Ersteinmal vielen herzlichen Dank für die rege Teilnahme an unserer Aufkleber- und Flyer-Aktion! Es ist immer wieder toll zu sehen, wo überall und immer noch die Zettel an den Türen und Fenstern hängen und das so viele Autos mit den Aufklebern umher fahren!
Dieser öffentlich sichtbare Protest hat mich Sicherheit seine Wirkung und seinen Einfluss auf das Geschehen und auf Entscheidungen der beteilligten Menschen, Behörden und Institutionen. Zusammen mit vielen anderen Aktivitäten war und ist dieser sichtbare Protest ein Teil von vielen Aktivitäten gegen die Recyclinganlage der Firma Scheel am Ortsausgang von Kücknitz, der deutlich macht, dass Kücknitzer wachsam und aktiv sind in dieser Sache und sich für ihren Ort engagieren und stark machen.
Bitte lassen Sie die Aufkleber und Flyer wenn möglich noch an Ort und Stelle, denn noch ist die Sache nicht vom Tisch, wie ja die Ausführungen im Jahresrückblick von Wolfgang Adomeit deutlich zeigen.
Vielen Dank für die viele Mithilfe und die großartige Unterstützung; beim Flyer- und Aufkleber verteilen, für viele motivierende Worte, E-Mails und Hilfsangebote! Wir danken allen Geschäften die bereit waren unsere Zettel und Informationan auszulegen und aufzuhängen, das war klasse und eine große Hilfe!
Wir von der Initiative Kücknitz kämpft weiter wünschen Ihnen allen ein frohes und gesundes Neues Jahr 2013!
Und bitte niemals vergessen: Kücknitz steht für; leben, wohnen und arbeiten nahe der Natur und des Naturschutzgebiets und das soll bitte auch so bleiben!
Kücknitz, 31.12.2012
Schützt Kücknitz - bewahrt die Lebensqualität unseres Stadtteils! 